AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Lieferung und Abwicklung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch („Pflegebox“). Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen; für bestehende Verträge gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
Vertragsgegenstand Der Anbieter versorgt den Kunden regelmäßig mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI zum Verbrauch. Zusätzlich bietet der Anbieter die Beantragung und vollständige Abwicklung der Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse des Kunden an. Die Pflegebox enthält Produkte, die individuell vom Kunden ausgewählt oder standardisiert durch den Anbieter zusammengestellt werden können.
Vertragsabschluss Der Kunde gibt mit dem Absenden des Bestellformulars (postalisch, per Fax, E-Mail oder online über die Webseite des Anbieters) ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots zunächst per E-Mail; diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Versandbestätigung oder tatsächlicher Auslieferung der Pflegehilfsmittel zustande.
Abtretungserklärung und Bevollmächtigung Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, alle erforderlichen Anträge auf Kostenerstattung und sonstige Abrechnungen direkt mit der Pflegekasse durchzuführen. Gleichzeitig tritt der Kunde sämtliche Ansprüche, die ihm gegenüber seiner Pflegekasse für Pflegehilfsmittel zustehen, unwiderruflich an den Anbieter ab. Der Kunde ist verpflichtet, bei Bedarf weitere Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine reibungslose Abwicklung der Erstattung zu gewährleisten.
Lieferung und Versandkosten Die Lieferung erfolgt regelmäßig monatlich oder zu individuell vereinbarten Zeitabständen innerhalb Deutschlands. Sofern die Pflegekasse die Kostenübernahme bestätigt, erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Versandkosten, die ihm gesondert mitgeteilt werden. Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Zahlungsbedingungen Die Abrechnung der gelieferten Pflegehilfsmittel erfolgt direkt zwischen dem Anbieter und der Pflegekasse des Kunden. Sollte die Pflegekasse eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme ablehnen, verpflichtet sich der Kunde zur unverzüglichen Zahlung des Rechnungsbetrages ab Zugang der Rechnung, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung ein.
Verwendung der Hilfsmittel Alle gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich zur privaten Nutzung in der häuslichen Pflege bestimmt. Die gewerbliche Nutzung durch professionelle Pflegedienste oder andere gewerbliche Nutzer ist untersagt. Eine zweckfremde Nutzung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Kündigung Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform oder Textform (Brief, Fax, E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Mängel und Gewährleistung Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen und etwaige Beanstandungen umgehend mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Artikel gegen gleichwertige Alternativprodukte auszutauschen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.
Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der ersten Lieferung. Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail). Versiegelte oder aus Hygienegründen nicht rückgabefähige Ware ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern die Versiegelung entfernt wurde. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich etwaiger Versandkosten, innerhalb von 14 Tagen erstattet, sobald die Ware zurückgesendet oder ein Nachweis der Rücksendung erbracht wurde.
Haftung Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten des Kunden erfolgt gemäß den aktuellen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten ausschließlich für die Abwicklung und Abrechnung der Pflegebox verwendet werden dürfen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur an die Pflegekasse und für die Zustellung der Ware an externe Dienstleister. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Widerruf seiner Einwilligung zur Datenverarbeitung.
Direktmarketing Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden regelmäßig per E-Mail über eigene ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist jederzeit kostenfrei möglich und kann durch einfache Erklärung (z.B. per E-Mail oder postalisch) erfolgen. Der Kunde wird auf dieses Widerspruchsrecht bei jeder Marketing-E-Mail ausdrücklich hingewiesen.
Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.